Aktuelles

Information des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zu anstehenden Kontrollen

Der § 49 Absatz 3 des Straßen- und Wegegesetzes M-V regelt, dass die Ableitung von Abwässern oder Oberflächenwasser in oder auf die öffentlichen Straßen unzulässig ist.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat dem Amt Neverin nunmehr mitgeteilt, dass im Rahmen der Unterhaltung des Kreisstraßennetzes immer wieder auffällt, dass diese gesetzliche Regelung von Grundstückseigentümern nicht berücksichtigt wird.

Teilweise wird das Eigentum des Landkreises oder der Gemeinden (z. B. Hochborde) mutwillig beschädigt, indem Aussparungen hineingeschlagen werden, um das Ableitungsrohr darin zu fixieren.

Das Ableiten von Oberflächenwasser von privaten Grundstücken auf Kreisstraßen wird künftig vom Landkreis nicht mehr toleriert.

Gemäß § 61 Absatz 1 Nr. 8 Straßen- und Wegegesetz M-V stellt die Beschädigung einer öffentlichen Straße sowie die Ableitung von Oberflächenwasser eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro geahndet wird.

Mit dieser Information möchte der Landkreis betroffenen Anliegern die Möglichkeit geben, den vorhandenen Zustand bis zum 1. Mai 2020 zu beseitigen, bevor der Landkreis entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einleitet.

Nach diesem Stichtag wird auch durch das Amt Neverin verstärkt die Einhaltung der o.g. Verpflichtung auf Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen überprüft.

Für Fragen der Abwasserbeseitigung steht Ihnen im Amt Neverin Frau Niestaedt (Tel.: 039608 251 29 oder E-Mail: ch.niestaedt@amtneverin.de) jederzeit gern zur Verfügung.

gez. Diekow

Fachbereichsleiter Bau und Ordnung

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Gemäß § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) dürfen Pflanzenschutzmittel nicht auf befestigten Freilandflächen und nicht auf sonstigen Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaft­lich oder gärtnerisch genutzt werden, angewendet werden.